Rückgriff für primär leistungspflichtige Versicherungen auf die koordinationsrechtlich pflichtige Haftpflichtversicherung
Beispiele von Fragen, die ein spezialisierter Anwalt für Sie klären kann:
Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG), und er kann bei gegebenen Voraussetzung zur Zahlung einer Genugtuung im Sinne von Art. 47 OR verpflichtet werden (Art. 62 Abs. 1 SVG). Er wird jedoch von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).
Der Chirurg ist haftbar, wenn er eine Operation vornimmt, ohne den Patienten aufgeklärt und von ihm die Einwilligung erhalten zu haben, obschon dies möglich und erforderlich gewesen wäre. Er ist dann für allen Schaden verantwortlich, der infolge Misslingens der Operation entstanden ist, selbst wenn er keinen Kunstfehler begangen hat.
Die 38-jährige X liess sich am 19. April 1996 ein künstliches Hüftgelenk implantieren. Ende 1999 stellte man vorzeitige Abnützungen des Gelenks fest, die eine Ersetzung am 9. April 2002 nach sich zogen. X klagte gegen Y auf der Grundlage des Produkthaftpflichtgesetzes (PrHG)
Gemäss Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigentümer für den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat, da es einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht. Ein Mangel liegt somit vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Ein Werk gilt deshalb nur dann als mängelfrei, wenn es mit denjenigen baulichen und technischen Schutzvorrichtungen versehen ist, die notwendig sind, um eine sichere Benutzung zu gewährleisten.
Haftet der der unvorsichtige Velofahrer oder Skifahrer für den verursachten Schaden?
Wenn ein Kind den Schaden verursacht: haften die Eltern?
Haftet der Unternehmer oder der Architekt für Baumängel?
Risse in der Fassade des neuen Einfamilienhauses, Schimmel an den Wänden oder Trittschall aus der obenliegenden Wohnung: wer zahlt für die Behebung solcher Mängel?
Haftet der Halter für einen durch sein Tier verursachter Schaden?
Der Hund der Nachbarin hat das Kind gebissen, die Kuh auf der Weide hat einen Wanderer angegriffen und verletzt. Was sind die Ansprüche der Geschädigten gegen den Tierhalter?
Bergbahnunternehmungen, die wie die Beklagte Skipisten anlegen und unterhalten, haften ausservertraglich für Pistensicherheit. Es trifft sie eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, die ausser den eigentlichen Pisten auch Randzonen und namentlich die unmittelbare Umgebung der Talstation umfasst. Es ist auch eine vertragliche Haftpflicht zu prüfen.
© Advokatur Bühler